AGB
- Vertragsgegenstand
1.2. Der Verkäufer – die Internet-Handelsseite beaa.eu (nachstehend – Online-Shop) – und der verbundene Inhaber der Schutzrechte ist SIA „BeaA“, Registrierungsnummer 40203398081, Sitz und Postanschrift: Andrejostas Straße 23, Riga, Lettland, LV-1048, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit gemäß diesem Fernabsatzvertrag (nachstehend – Vertrag), die Ware dem Käufer anbietet und verkauft;
1.3. Der Käufer – eine geschäftsfähige Person, die sich im Online-Shop registriert hat und eine Bestellung im Online-Shop tätigt. Mit der Registrierung im Online-Shop bestätigt die Person, dass sie geschäftsfähig und berechtigt ist, im Online-Shop einzukaufen;
1.4. Der Vertrag gilt in dem Moment als abgeschlossen, in dem der Käufer die Bestellung aufgegeben und die Ware gemäß diesen Bedingungen bezahlt hat;
1.5. Der Verkäufer hat das Recht, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern und zu ergänzen. Wenn der Käufer im Online-Shop einkauft, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware geltenden Vertragsbedingungen;
1.6. Der Verkäufer hat das Recht, die vom Käufer genutzten Online-Shop-Dienste einzuschränken oder die Registrierung des Käufers ohne Vorankündigung zu stornieren, wenn der Verkäufer der Ansicht ist, dass der Käufer bei der Nutzung des Online-Shops gegen die Vertragsbedingungen verstoßen kann oder sie verletzt, den Verkäufer, den Betrieb oder die Sicherheit des Online-Shops oder Dritte zu schädigen versucht;
1.7. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diesen Vertrag und die darin enthaltenen Bestimmungen gelesen hat, sie versteht und ihnen vollständig zustimmt. Der Käufer verpflichtet sich, sich bei jedem Kauf mit den Vertragsbedingungen vertraut zu machen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Waren im Online-Shop zu bestellen, wenn er die Vertragsbedingungen nicht gelesen hat oder ihnen nicht zustimmt.
- Anmeldung
2.1. Um die Dienste des Online-Shops nutzen und die darin angebotenen Waren kaufen zu können, muss sich der Käufer registrieren und sein persönliches Konto im Online-Shop erstellen, indem er die grundlegenden Registrierungsdaten verwendet (mit Angabe einer E-Mail-Adresse und Auswahl eines Passworts);
2.2. Nach Erstellung eines Passwortes und Registrierung verpflichtet sich der Käufer sicherzustellen, dass das Passwort nicht an Dritte weitergegeben wird. Der Käufer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die er im Online-Shop ausführt, indem er sich mit seinem Passwort anmeldet. Wenn die vom Online-Shop bereitgestellten Dienste von einem Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Käufers genutzt werden, betrachtet der Verkäufer diese Person als den Käufer. Wenn der Käufer die Zugangsdaten verliert, muss er den Verkäufer unverzüglich telefonisch oder per E-Mail darüber informieren. Die Kontaktdaten des Verkäufers sind auf der Website des Online-Shops angegeben.
2.3. Bei der Registrierung kann der Käufer angeben, ob er vom Verkäufer oder seinen Partnern Benachrichtigungen oder andere für den Käufer nützliche Angebote erhalten möchte. Falls der Käufer einverstanden ist, werden solche Benachrichtigungen oder Angebote an den Käufer gesendet. Wenn der Käufer sie nicht erhalten möchte und dies ordnungsgemäß bestätigt hat, wird der Verkäufer keine Werbe- und Informationsnachrichten an den Käufer senden, mit Ausnahme derjenigen, die zur Erfüllung der Bestellung des Käufers erforderlich sind;
2.4. Registrierte Käufer können nach eigenem Ermessen ihren Namen, Geschlecht, Alter, Geburtsjahr und andere Informationen in den entsprechenden Abschnitten angeben. Durch die Bereitstellung von Informationen über sich selbst gibt der Käufer dem Verkäufer als Datenverantwortlichen das Recht, alle Informationen und Daten zu wählen, zu speichern, zu systematisieren und zu verwenden, die der Käufer direkt oder indirekt über die Dienste des Online-Shops bereitgestellt hat.
2.5. Die vom Käufer bereitgestellten personenbezogenen Daten werden gemäß den Gesetzen und Vorschriften der Republik Lettland verarbeitet, die die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten regeln. Bei der Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Käufers verwendet der Verkäufer organisatorische und technische Mittel, die personenbezogene Daten vor zufälliger Offenlegung, Änderung oder anderer rechtswidriger Datenverarbeitung schützen.
2.6. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden verwendet, um den Käufer und den Empfänger der Waren zu identifizieren, wenn Waren verkauft und geliefert, Buchhaltungsunterlagen ausgestellt, überzahlte Beträge und Geld für vom Käufer zurückgegebene Waren zurückgezahlt, Schulden verwaltet und andere Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt werden, sowie dem Käufer die Möglichkeit zu geben, andere Online-Shop-Dienste zu nutzen. Die personenbezogenen Daten des Käufers dürfen nur mit Zustimmung des Käufers für Direktmarketingzwecke verarbeitet werden.
2.7. Die vom Käufer bereitgestellten personenbezogenen Daten werden nur vom Verkäufer und seinen Partnern verwendet, mit denen der Verkäufer bei der Verwaltung des Online-Shops, der Warenlieferung und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Bestellung des Käufers zusammenarbeitet. Der Verkäufer bestätigt, dass er die personenbezogenen Daten des Käufers nicht an andere Dritte weitergeben wird, außer in Fällen, die im Recht der Republik Lettland vorgesehen sind.
2.8. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden nicht länger gespeichert, als dies für die angegebenen Datenverarbeitungszwecke erforderlich ist.
- Bestellung von Waren
3.1. Bei der Bestellung müssen die Adresse, der Name, der Nachname und die Telefonnummer des Empfängers der Ware angegeben werden;
3.2. Bei Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich entschieden hat, die konkrete Ware zu diesen Vertragsbedingungen zu kaufen;
- Warenpreis, Versandkosten und Zahlungsverfahren
4.1. Warenpreise in der im Online-Shop erstellten Bestellung werden in Euro (EUR) angegeben. Die Ware wird dem Käufer zu dem im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preis verkauft;
4.2. Der Käufer bezahlt die Ware und Lieferung sofort nach der Bestellung über eines der im Online-Shop angegebenen Zahlungssysteme oder zum Zeitpunkt des Erhalts mit einer Zahlungskarte oder Barzahlung;
4.3. Zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware gelten die im Online-Shop angegebenen Preise der Versandkosten der Ware. Der Käufer kann den Betrag der Bestellung, der sich aus dem Warenpreis und den Versandkosten zusammensetzt, vor der Bestätigung der Bestellung besichtigen.
- Lieferung von Waren
5.1. Der Verkäufer liefert die Ware durch einen vom Verkäufer beauftragten Kurier an die vom Käufer angegebene Adresse;
5.2. Die Ware wird nur in das vom Verkäufer angegebene Gebiet geliefert. Der Verkäufer nimmt die Bestellung nur an, wenn sich die vom Käufer angegebene Lieferadresse im angegebenen Gebiet befindet;
5.3. Der Verkäufer wird dafür sorgen, dass die Bestellung des Käufers vollständig erfüllt wird, aber der Verkäufer kann dies nicht garantieren. Wenn der Online-Shop die bestellte Ware nicht oder nicht in ausreichender Menge hat, hat der Verkäufer das Recht, die Ware nicht oder in geringerer Menge zu liefern;
5.4. Die vom Käufer bestellte Ware wird an die in der Bestellung des Käufers angegebene Adresse geliefert. Die in der Bestellung benannte Person muss die Ware selbst entgegennehmen. Wenn die bestellte Ware nicht bei der in der Bestellung angegebenen Person, sondern bei einer anderen Person unter der in der Bestellung angegebenen Adresse eingeht, gilt die Bestellung als bei der in der Bestellung angegebenen Person eingegangen. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Schäden, die dem Käufer oder Dritten dadurch entstehen, dass der Käufer eine falsche Lieferadresse oder unvollständige Empfängerdaten angibt oder wenn eine andere Person die Ware an der Lieferadresse entgegennimmt;
5.5. Wenn die Lieferung der Ware aufgrund des Verschuldens des Käufers oder aufgrund von Umständen, die vom Käufer abhängig sind, nicht möglich ist (der Käufer hat eine falsche Adresse angegeben, der Käufer oder die in der Bestellung angegebene Person kann unter der angegebenen Adresse nicht gefunden werden, die angegebene Adresse kann nicht erreicht werden u.a. objektive Gründe), wird die Ware nicht erneut versandt, sondern das Geld für die Ware erstattet, mit Ausnahme der Zahlung für die Lieferung und für beschädigte Waren, wenn die Waren durch die Rücksendung beschädigt wurden. Wenn dem Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung ein Rabatt für die Lieferung gewährt wurde, die Lieferung der Ware jedoch aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, nicht möglich ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die vollständige Zahlung für die Lieferung von dem dem Käufer zu erstattenden Betrag einzubehalten;
5.6. Der Verkäufer liefert die Ware an den Käufer innerhalb der im Online-Shop angegebenen Frist oder innerhalb der in der Bestellung ausgewählten Frist, wenn abweichende Lieferfristen angeboten werden. Der Käufer stimmt zu, dass in Fällen, in denen sich die Lieferung der Ware aufgrund unvorhergesehener Umstände außerhalb der Kontrolle des Verkäufers verzögern könnte, der Verkäufer den Käufer kontaktieren und eine andere Lieferzeit vereinbaren kann;
5.7. Wenn der Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung feststellt, dass die Verpackung der Sendung beschädigt ist (zerrissener Verpackungsaufkleber oder andere äußere Schäden) oder wenn die Sendung verspätet geliefert wurde, muss er dies auf dem Lieferdokument – dem Lieferschein – der Kopie des Verkäufers vermerken. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass die Sendung rechtzeitig und unbeschädigt zugestellt wurde.
5.8. Unmittelbar nach Erhalt der Ware prüft der Käufer die Übereinstimmung der gelieferten Ware mit der bestellten Ware und der bestellten Menge sowie die Qualität der erhaltenen Ware, einschließlich der Haltbarkeitsdaten und Kennzeichnungen in der Landessprache. Stellt der Käufer fest, dass die Sendung nicht die entsprechende Menge an Ware enthält, nicht der Bestellung entsprechende Ware geliefert wird oder die Ware von unzureichender Qualität ist, einschließlich der Haltbarkeitsdaten und Kennzeichnungen in der Landessprache, muss der Käufer dies unverzüglich im Lieferdokument – dem Lieferschein – kennzeichnen und er hat auch das Recht, die bestimmte Ware nicht anzunehmen. Wenn der Käufer den Lieferdokument/den Lieferschein unterschrieben hat und keine Markierungen darauf gemacht wurden, wird davon ausgegangen, dass der Bestellung entsprechende Waren in der entsprechenden Menge und Qualität geliefert wurden.
Außerdem muss der Verkäufer spätestens am Tag des Wareneingangs über die festgestellten Mängel informiert und die festgestellte Nichtkonformität beschrieben werden, indem er eine entsprechende Benachrichtigung über sein für den Käufer im Online-Shop eröffnetes persönliches Konto anfordert oder durch Senden einer E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers tg@beaa.eu. Der Verkäufer überprüft die in der Benachrichtigung angegebenen Bedingungen innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Erhalt der E-Mail und kontaktiert den Käufer, um die Situation zu lösen.
5.9. Der Käufer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich die in der Bestellung angegebene Person zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware an der in der Bestellung angegebenen Adresse befindet, dem Spediteur einen Ausweis vorlegt, die Ware unverzüglich annimmt, den Lieferschein unterschreibt, Vermerke auf dem Lieferschein vornimmt (in der Kopie des Verkäufers), falls die Ware verspätet geliefert wird oder falls Verpackungsetikett beschädigt wird, und eine Kopie des Lieferscheins an den Spediteur zurückgibt.
5.10. Hat der Käufer Punkt 5.9 nicht erfüllt, haftet der Verkäufer nicht für Verluste des Käufers, während der Käufer die Kosten und Verluste trägt, die dem Verkäufer durch die Lieferung, Rücksendung oder Beschädigung der Ware entstehen. Der Verkäufer hat das Recht, Kosten und Schäden von den vom Käufer gezahlten Beträgen abzuziehen, wenn der Käufer die Ware nicht angenommen hat oder sie aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, nicht an den Käufer ausgegeben und an den Verkäufer zurückgegeben wurde.
- Warenrücksendung
6.1. Waren mit einem bestimmten Verfallsdatum werden so geliefert, dass der Käufer die Möglichkeit hat, diese Waren bis zum Verfallsdatum zu verwenden;
6.2. Ein Antrag auf Rückgabe einer Ware, die nicht den Vertragsbedingungen entspricht, muss gemäß dem Verfahren eingereicht werden, das in der Verordnung Nr. 631 des Ministerkabinetts „Verfahren, in dem die Forderung eines Verbrauchers für eine Ware oder eine Dienstleistung, die nicht den Vertragsbedingungen entspricht, eingereicht und geprüft wird“ (LV: “Kārtība, kādā piesakāms un izskatāms patērētāja prasījums par līguma noteikumiem neatbilstošu preci vai pakalpojumu”) festgesetzt ist, unter Verwendung des persönlichen Girokontos des Käufers, das im Online-Shop eröffnet wurde;
6.3. Der Käufer kann innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der betreffenden Ware vom Widerrufsrecht Gebrauch machen und einseitig vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Käufer kann das Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn:
· die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können oder sie verderblich oder verbrauchbar sind;
· Lebensmittel oder andere Waren, die für den unmittelbaren Verbrauch im Haushalt bestimmt sind, geliefert werden;
· die Ware nach der Lieferung beschädigt wurde;
· in anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen;
6.4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, beantragt der Käufer die Rücksendung der Ware an die E-Mail-Adresse: tg@beaa.eu. Der Verkäufer prüft die im Antrag angegebenen Bedingungen innerhalb von 10 (zehn) Tagen und kontaktiert gegebenenfalls den Käufer, falls der Antrag nicht gerechtfertigt ist;
6.5. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts muss der Käufer die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware an das Büro des Verkäufers in Andrejostas Straße 23, Riga, Lettland, LV-1048, liefern.
6.6. Den Preis der Ware, die der Käufer unter Ausnutzung des Widerrufsrechts gemäß dem in diesem Vertrag festgelegten Verfahren an den Verkäufer zurückgegeben hat, gibt der Verkäufer dem Käufer innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Erhalt der Ware zurück.
6.7. Wenn der Käufer die Ware unter Ausnutzung des Widerrufsrechts an den Verkäufer zurücksendet, wird die Liefergebühr dem Käufer nicht erstattet.
6.8. Die Kosten der Rücksendung der Ware, mit Ausnahme der Rücksendung von Waren, die nicht den Vertragsbedingungen entsprechen, trägt der Käufer;
6.9. Der Käufer ist für die Aufrechterhaltung der Qualität und Sicherheit der Ware während der Dauer der Ausübung des Widerrufsrechts verantwortlich. Der Käufer haftet für jede Art von Wertminderung der Ware, wenn die Ware in einer Weise verwendet wurde, die mit Treu und Glauben nicht vereinbar ist, einschließlich zu einem anderen Zweck als zur Bestimmung der Eigenschaften oder des Betriebs der Ware. Die Ware muss unbeschädigt sein, nicht das Aussehen der Ware verloren haben (ohne entfernte und unbeschädigte Etiketten, nicht zerrissene Schutzfolie u.a.) und unbenutzt sein. Die Ware muss in der Originalverpackung, in der gleichen Zusammensetzung, in der sie erhalten wurde, und mit dem Lieferdokument sowie der Gebrauchsanweisung und anderem Zubehör der Ware zurückgegeben werden. Wenn die Ware nicht in voller Zusammensetzung, beschädigt, unordentlich oder nicht ordnungsgemäß verpackt ist, hat der Verkäufer das Recht, die Ware nicht anzunehmen und das vom Käufer für die Ware gezahlte Geld nicht zu erstatten.
- Qualitätsgarantie der Ware
7.1. Die Eigenschaften aller im Online-Shop verkauften Waren sind in ihrer Beschreibung auf der individuellen Karte jeder Ware angegeben.
7.2. Bestimmte Arten von Waren unterliegen einer Herstellergarantie. Für Waren, für die keine Qualitätsgarantie abgegeben wird, gilt die in den einschlägigen Rechtsakten festgelegte Garantie. Wenn der Käufer mit der Qualität der bestellten Ware nicht zufrieden ist, ist er verpflichtet, den Verkäufer zu informieren, damit er den Hersteller oder den offiziellen Händler der Ware kontaktieren und informieren kann.
- Sonstige Vorschriften
8.1. Wenn die Ware dem Käufer verspätet oder aufgrund des Verschuldens des Käufers oder von Umständen, die vom Käufer abhängig sind, nicht geliefert wird, haftet der Verkäufer nicht für die Verletzung der Lieferbedingungen der Ware.
8.2. Wenn der Zugang zum Online-Shop, die Registrierung im Online-Shop oder das Aufgeben einer Bestellung im Online-Shop aus technischen Gründen oder Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, nicht möglich oder behindert ist, haftet der Verkäufer nicht für etwaige Verluste des Käufers oder Dritter.
8.3. Der Verkäufer haftet nicht für die Folgen, wenn aufgrund von Besonderheiten des Computers oder Monitors des Käufers das auf dem Computermonitor des Käufers angezeigte Bild der Waren des Online-Shops in irgendeiner Weise vom Aussehen der Waren in Natur abweicht.
9. Bearbeitung von Beschwerden und außergerichtliche Streitbeilegung Beschwerden über die Warenqualität und sonstige Probleme im Zusammenhang mit dem Kauf sollen an die E-Mail-Adresse tg@beaa.eu oder schriftlich an die Postanschrift: Andrejostas Straße 23, Riga, Lettland, LV-1045, gerichtet werden. Alle Beschwerden werden innerhalb von 7 Werktagen ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde geprüft, indem eine Antwort an die in der Beschwerde angegebene Kontaktadresse gesendet wird.
Wenn Ihre Beschwerde als unbegründet anerkannt wird und Sie der Anerkennung der Beschwerde als unbegründet nicht zustimmen, haben Sie das Recht, die gesetzlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten zu nutzen, indem Sie einen schriftlichen Antrag an den Verkäufer der Ware über die außergerichtliche Streitbeilegung stellen. Im Antrag geben Sie folgende Angaben an:
Name, Nachname, Kontaktinformationen;
Datum der Einreichung des Antrags;
die Art des Rechtsstreits, die Ansprüche und ihre Begründung.
Informationen zu außergerichtlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten und außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen:
Informationen zum Streitbeilegungsverfahren: www.ptac.gov.lv/lv/content/stridu-risinasanas-process.
Informationen zur Datenbank der außergerichtlichen Schlichter für Verbraucherstreitigkeiten: www.ptac.gov.lv/lv/content/arpustiesas-pateretaju-stridu-risinataju-datubaze.
Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS): Bei einem Problem mit einer online gekauften Ware kann der Kunde über die OS-Plattform eine Beschwerde bei einer unabhängigen Streitbeilegungsstelle einreichen.
Link zur OS-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show.